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7. November 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK


  • Am Vor 6 Tage

    Tilo JungTilo Jung

    Dauer: 1:4:52

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    Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. November 2018 (Komplett im Wortprotokoll: bit.ly/2JO8t5K Als Podcast bit.ly/2SUxela)
    Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017 zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie), Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Midterm Elections in den USA, Verwaltungsvereinbarungen mit Italien, Spanien und Griechenland; Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, UN-Migrationspakt, Nachfolge im Amt des BfV-Präsidenten, Beschaffung von Heron-Drohnen für die Bundeswehr, Ausschreibung der 5G-Mobilfunkfrequenzen, Nord Stream 2, Reise des Bundesaußenministers nach China, mögliches Treffen des Bundesverkehrsministers mit deutschen Autoherstellern, Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes, geplante Verlängerung der Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, Besuch der Bundeskanzlerin in Kiew, verlängerte Zulassung von Glyphosat, Ganztagsschulausbau, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, türkische Militäroffensive auf Afrin

    Naive Fragen zu:
    Kabinettsthemen (ab 30:53 min)
    - können Sie uns die Themen nennen, die heute ohne Aussprache beschlossen wurden? Wie viele waren das?
    - Können Sie uns die Themen nennen? Sie müssen sie ja nicht wie die anderen erläutern. Damit können wir dann nachfragen.
    5G (ab 34:20 min)
    - ich würde gerne noch einmal wissen, warum die Bundesregierung auch eine parlamentarische Anfrage nicht beantworten kann, nämlich danach, wie groß die Flächen ohne 5G künftig sein werden. Sie hatten sich ja irgendwie auf 98 Prozent festgelegt. Aber warum können Sie das nicht beantworten? (ab 36:00 min)
    - Es gab eine Anfrage der Grünen, die Sie ja beantwortet haben und in der Sie gesagt haben, das wüssten Sie nicht. Ich würde gerne wissen, warum Sie das nicht wissen können.
    Umtauschprämie (ab 39:05 min)
    - Ihr Ministerium ist für den Verbraucherschutz zuständig. Wie bewerten Sie denn das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes, in dem ja Werbung für drei Automobilhersteller gemacht wird, womit die Bundesregierung quasi die Interessen der Autoindustrie und nicht die Interessen der Verbraucher in den Vordergrund stellt? (ab 44:29 min)
    - Weil Sie sich nicht damit befassen, weil es Ihnen egal ist oder weil Sie nichts dazu sagen wollen?
    Ferkelkastration (ab 46:00 min)
    - ans BMEL: Sie hatten ja die Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre begrüßt und am Montag gesagt, dass es einfach nicht genug verfügbare Alternativen gäbe, die praxisgerecht wären. Mich würde einmal interessieren, wie Sie darauf kommen, weil es ja Alternativen gibt, zum Beispiel die Impfung, und ob für Sie die Kastration der Ferkel an sich alternativlos ist.
    - Also ist die Kastration für Sie nicht alternativlos; das verstehe ich schon einmal. Sie sagten ja gerade selbst, es gebe die Impfung, aber Sie behaupten ja, dass das nicht praxisgerecht wäre, wenn ich Sie da am Montag richtig verstanden habe.
    - Aber die Impfung ist ja etwas anderes. Die würde ja diesen Ebergeruch verhindern. Nur weil die Bauern sagen, dass sie dann ein Vermarktungsproblem mit dem Fleisch haben, hat das ja erst einmal nichts mit dem Tierschutz der Ferkel zu tun, um den es hierbei geht.
    Türkei (ab 1:02:05 min)
    - Können Sie uns den aktuellen Stand der deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der Türkei nennen? Zweite Frage: Haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin dabei?

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cctop1000
cctop1000

Deutschland ein Kleks auf der Weltkarte und die Politik der Altparteien dreht durch.Oh Mann ich fass es nicht.Gibt es in Europa sonst auch noch Fahrverbote?In ein paar Jahren sind wir ein "dritte Weltland.

Vor 2 Tage
Parynx
Parynx

Thema Humanitäre Hilfe größter Geber, gibt es da Quellen dazu?

Vor 2 Tage
Oliver Höhnl
Oliver Höhnl

Finde es so toll dass die leute und parteien die von uns gewählt werden sich nicht verpflichtet fühlen antworten zu geben. Sarkasmus Ende

Vor 4 Tage
blumen berger
blumen berger

da hat der Seibert den M.Pakt aber easy durch geseibert. der Frage ausgewichen mit viel bla bla den jeder MSM-Sender schon dazu abgeliefert hat. PEINLICH !

Vor 4 Tage
Peter Hubert
Peter Hubert

wie wird denn das Akzeptanzproblem der Bürger ggü Eber-Impfung von den Bauern begründet? Gibt es da Umfragen? Ansonsten könnten die ja auch erzählen die Verbraucher wollen kein rotes Fleisch also wird blaues Färbemittel in die Ferkel gespritzt?!

Vor 5 Tage
G. Monte
G. Monte

Also um Regierungssprecher zu werden muss ich einfach gut und schnell lesen können? Meine Klassenlehrerin in der Grundschule hat mein Lesetalent immer gelobt, kann ich mich damit bewerben? Die würde bestimmt auch für mich bürgen wenn ich sie Frage!

Vor 5 Tage
ole muell
ole muell

@Tilo, weiss man die Themen der nächsten BKP immer schon? Falls ja, wäre es möglich das wir Zuschauer dir Fragen mit in die BPK mitgeben? Du kannst die ja aussortieren, bzw. nur mal die Kommentare als Inspiration durchscrollen.

Vor 5 Tage
ElGordodeAlemana
ElGordodeAlemana

Zum Thema Luftverschmutzung sollte mal der Anteil der privaten Holzöfen angesprochen werden und warum dort, wo besonders viel mit Holz geheizt wird, nicht gemessen wird und vor allem warum diese Steinzeittechnologie auch noch staatlich gefördert wird, während es für Dieselfahrzeuge bereits Fahrverbote gibt. http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_84671908/kachelmanns-donnerwetter-feinstaub-aus-holzoefen-die-gemuetlichen-dementoren.html

Vor 5 Tage
Vitalyzz 1903
Vitalyzz 1903

Ich bemerke immer wieder, wenn ich mir ne Pressekonferenz anschaue, dass die ganzen Sprecher, die dort sitzen, meistens die kritischen Fragen gar nicht beantworten, vom Thema ablenken, um den heißen Brei reden und sich immer herausreden mit der Ausrede, es sei nicht ihre Zuständigkeit ect. Und das alles, obwohl die Journalisten jedes Mal extra nachhaken. Durch dieses Verhalten verursachen sie, dass das Vertrauen und der Glauben der Bürger an die Politik sinkt oder sogar verschwindet.

Vor 5 Tage
Sluv In
Sluv In

Plottwist zum Ende: Tilo wartet immer noch!

Vor 5 Tage
TeMpLeR83
TeMpLeR83

Sagt das BMU bei 16:30-17.00 min. Es hat ein tipp wie sich eine niedrigere Luftbelastung verhindern lässt? man man! es wird immer schlimmer.

Vor 5 Tage
Ferdinand von Isarborn
Ferdinand von Isarborn

+hans j. Wenn man auf der Tastatur ganz links auf die Taste mit dem Pfeil nach oben drückt, während man zeitlgeich auf eine Buchstabentaste drückt - dann kommen Großbuchstaben heraus. Wäre doch viel effektiver, wenn man Deine stets regierungskonforme Staatstrollmeinung besser lesen könnte.

Vor 5 Tage
hans j.
hans j.

nein, er sagt "mindern" . er hat aus zwei möglichen sätzen ( " niedrigere luftbelastung erreichen" , bzw. "luftbelastung mindern" ) die irritierende konstruktion " niedrigere luftbelastung mindern" gemacht. passiert beim freien sprechen schon mal. trotzdem blöd. ;-)

Vor 5 Tage
Thomas Bauer
Thomas Bauer

Die Regierung unterscheidet plötzlich die medial politische Definitionen von "Flüchtlingen"? Das nenne ich mal Kalinka tanzen auf dünnem Eis bei Tauwetter.

Vor 5 Tage
Marc D.
Marc D.

Der Seibert ist ein Fuchs. Fakt. Kannste nichts machen! Und, es ist doch total bescheuert nach den unbeantworteten Themen im Kabinett fragen zu können, ohne Möglichkeit, die Liste der Themen sehen zu können.

Vor 5 Tage
KOJO BEATZ
KOJO BEATZ

Herr Haufe ist einer der besten Sprecher in der RegPK / BPK.

Vor 5 Tage
The Bright Side Of Mathematics
The Bright Side Of Mathematics

Arme 36 Millionen Ferkel in den nächsten zwei Jahren..

Vor 5 Tage
Mathias Steinard
Mathias Steinard

Ich will mich ja ungerne mit Amerika vergleichen, aber so dreist Lügen.. und auch immer wieder tut eigentlich nur Trump (klar so schlimm ist es noch nicht aber wofür bezahle ich eigentlich noch gerne Steuergelder.

Vor 5 Tage
Mathias Steinard
Mathias Steinard

+Tilo Jung ich guck ja nicht jede Pressekonferenz aber die Drohen Geschichte finde ich vorweg schon sehr verzerrt darstellt (vielleicht sehe ich das auch falsch weil ich diese Humanistischen- Maßnahmen als oft eher verlogen interpretiere. Ich finde es geht denn Regierungsvertretern gerade immer so dadrum, das sich gerade noch irgendwie so sehen lassen können. Sonst würde generell auch nicht so eine teilweise Aggressive Grundstimmung herrschen. .. Aber das war ja nicht die Frage, ich rede schon wie Herr Seibert,... Es geht mir um so Sachen wie die Liste des Beteiligten zum Krieg,... . Diesel Gate.. Heute war es explizit deine letzt nachfrage, die mich so aufgeregt hat. Ich habe die Antwort auf die Völkerrechtliche Bewertung,... wie auch ein anderer User (M.S.) als dreiste lüge interpretiert.

Vor 5 Tage
Tilo Jung
Tilo Jung

wo hast du heute eine Lüge entdeckt?

Vor 5 Tage
Weltenbummler TV
Weltenbummler TV

Ich kann das geSEIBERt...Gaehn... Nicht mehr hoeren...

Vor 5 Tage
Mario Händler
Mario Händler

Wir schauen jetzt immer die BPK an unseren Männertag und haben uns wieder vorzüglich amüsiert.😙😂😂😂😂

Vor 5 Tage
ernst august
ernst august

Diese BPK war ja wieder ein satirisches Meisterwerrk. Ich habe mich weggeschmissen als der Sprecher äußerte:"...wenn sich die Reduzierung der Luftbelastungen nicht verhindern lassen..." und dann hat der Schlußpointe der Afrinbewertung nur das "Nein, Doch, Oh" gefehlt.

Vor 5 Tage
Werner Deutschmann
Werner Deutschmann

Humanitäre Hilfe für Deutsche !

Vor 5 Tage
Tobl92
Tobl92

🙄

Vor 5 Tage
erd gas
erd gas

Wieso braucht es die BimSchV-Änderung mit ihrem Fahrverbotsverbot und Grenzwertüberziehungserlaubnis, um Hardwarenachrüstungen vorzunehmen? Ohne die Novelle bräuchte es wenigstens echte Zielerreichung der Grenzwerte um als nachträglicher Saubermann durchzugehen. Nachrüsten hängt also vom Aufweichen des Zielwerts ab?!

Vor 5 Tage
yehck sjhdhdo
yehck sjhdhdo

danke dass du bei der ferkelkastration dranbleibst. was die sprecherin sagt ist echt schwach, sinngemaess: "die bauern wollen die impfung nicht also muessen wir uns daran halten"

Vor 5 Tage
Rob Chang
Rob Chang

+yehck sjhdhdo Meiner Meinung ja auch. Aber die LaWi Lobby ist hier so groß, dass die Politik zig Subventionen zahlt um bis zu 50% Überproduktion zu erzielen und wegen Argumenten wie nicht vermarktbar einfach Gesetze geändert werden...

Vor 2 Tage
yehck sjhdhdo
yehck sjhdhdo

+Rob Chang was der volksmund denkt ist aber nicht so wichtig wie der schutz der tiere vor unnoetigem leiden. wer das schweinefleisch dann nicht kaufen will kann es ja lassen (und zB auf rind umsteigen oder vegetarier werden)

Vor 2 Tage
Carolin S.
Carolin S.

+Rob Chang in Deutschland hat der durchnittliche Milchbetrieb 62 Kühe. Aber die Spanne geht von 10 Kühe bis 1000 Kühe. In den alten Bundesländern sind die Betriebe kleiner, in den neuen traditionell größer. Hab ich von der Seite milchtrends.de. Es gibt auch in Saudi Arabien riesige Betriebe mitten in der Wüste. Und in Großbritannien, Neuseeland und Australien ist das töten von neugeborenen männlichen Kälbern erlaubt (da die Aufzucht und Mast sich bei Tieren von Milchviehrassen nicht lohnt) in den deutschen riesen Betrieben werden die Kälber dann einfach nicht versorgt und sterben dann von allein. Aber hier noch ein schöner link, der dir etwas Hoffnung machen soll: http://youtu.be/AADvvroE0AU

Vor 4 Tage
Rob Chang
Rob Chang

+Carolin S. ja ok wie groß sind da die Bestände denn ? So 50 bis 75 sehr unindustrialiserte Kuhbetriebe kenne ich aus meiner Heimat aber weiß nicht wie groß die Hofe der großen Massentierhaltung da gehen ?

Vor 4 Tage
Carolin S.
Carolin S.

+Rob Chang die weiblichen Kälber werden zum Teil behalten und in die Milchkuhherde integriert. Die männlichen Kälber und der Rest weibliche Kälber wird mit ca. 6 Wochen entweder am Viehmarkt verkauft, oder direkt zur Mast abgegeben. Bei mir in Oberbayern ist die Lage noch einigermaßen entspannt, weil es bei uns zum Großteil das Fleckvieh, eine Zweinutzungsrasse (Milch und Fleisch) gibt. Für reine Milchviehrassen wie die schwarzweißen Holsteiner Kühe lohnt sich die Aufzucht der männlichen Kälber überhaupt nicht mehr. Bei 60€ pro 6Wochen altes Kalb ist Stroh und Milch schon knapp kalkuliert, kommt Arbeitszeit für's Ausmisten und Füttern oder schlimmsten Falls ein Tierarzt Besuch dazu, dann ist Kälberaufzucht für viele Bauern ein Hobby.

Vor 4 Tage
Werner Deutschmann
Werner Deutschmann

Ist Betrug von VW , auch im Register ?

Vor 5 Tage
Werner Deutschmann
Werner Deutschmann

http://youtu.be/YQHz9cf_JN8

Vor 5 Tage
mary warner
mary warner

Nachhaltigkeit: Wie kann es sein, dass wir Milliarden Nutztiere ernähren können und trotzdem Millionen Menschen an Hunger leiden und sterben?

Vor 5 Tage
Ferdinand von Isarborn
Ferdinand von Isarborn

Aber warum steht im Wortlaut etwas völlig anderes im Pakt, als das was Seibert erzählt? Warum verstehen das andere Staaten so wie es da steht und bezeichnen es als Aufgabe der Souveränität? Muss man sich einen anderen Sinn vorstellen? Wie kommt man darauf, dass etwas anderes gemeint ist, als dort steht? Macht man Verträge heute so? Man unterschreibt was man nicht meint? z.B: Einschränkung der freien Meinungsäußerung, Pönalisierung von kontroversen Aussagen, ...

Vor 5 Tage
Robin Leger
Robin Leger

hans j. Danke!

Vor 5 Tage
hans j.
hans j.

@mogol. vielleicht hilft es, die erklärung der UN selbst zum compact zur kenntnis zu nehmen. "The Global Compact for Migration is the first-ever UN global agreement on a common approach to international migration in all its dimensions. The global compact is non-legally binding." "the global compact is non-legally binding" - viel klarer kann die UN nicht zum ausdruck bringen, dass diese vereinbarung völkerrechtlich nicht bindend ist . im übrigen irrst du dich in der annahme, diese vereinbarung werde von den unterstützerstaaten unterschrieben.(wie das bei rechtswirksamen verträgen geboten wäre.) nach der verbindlichen aussage des auswärtigen amtes gibt es keine unterzeichnungen. auch das macht den rechtlich nicht bindenden charakter des compacts deutlich. wer sich selbst mal schlau gemacht hätte, wüsste das. also vorsicht mit troll - vorwürfen. die können als bumerang zurückkommen ;-) darüber hinaus habe ich (vielleicht im gegensatz zu dir ? ) die fassung im englischen original gelesen .

Vor 5 Tage
Ferdinand von Isarborn
Ferdinand von Isarborn

+hans j. Klar! Und Zitronenfalter falten Zitronen? 1. Auch wenn es Pakt ist, ist es ein Vertrag. Eine schrfitliche Fixierung über was man sich verträgt. Absurderweise steht "juristisch nicht bindend" in der Präambel. Wieso einen Pakt machen, an den man sich nicht hslten will und kann? Warum so martialische und einseitige Verpflichtungen? 2. Das Pariser Abkommen steht auf rechtlich gleichen Beinen. Heute werden Zertifikate nach geltendem Recht gehandelt. Also wird Soft Law tatsächlich Hard Law. Wird es bereits juristisch bindend, wenn die EU das ratifiziert - so wie es Juncker "lallte"? 3. Wenn ein Mitgliedsstaat nach Ratifizierung abweichen will, kann das nicht mehr. Was dann, ist Aufgabe der Souveräität - in Migrationsfragen? USA, DK, PL, KR, CR, A, CH und I sehen das auch so. Alle doof? 4. Wie lässt sich die vorgesehene Meinungssteuerung mit Art. 5 GG vereinbaren? Warum braucht man überhaupt Meinungssteuerung - bei sooo vielen Vorteilen?

Vor 5 Tage
M.S.
M.S.

Die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs auf Afrin ist nach wie vor die selbe... Ahja. Ich habe jetzt jede PK mit der Frage geschaut und es gab nie eine. Das ist schon dreist...

Vor 5 Tage
M.S.
M.S.

+Holger Schmeling Ja, was soll er denn noch machen? Er hat das ja erst jede Woche gefragt, jetzt alle paar Wochen... wenn die sagen, sie hätten es gegeben und alles dazu gesagt...irgendwann kommt man sich doch blöd vor und muss dann einfach die Schlüsse daraus ziehen. Für uns als Zuschauer ist das: Die Bundesregierung gibt keine völkerrechtliche Bewertung ab. Grund wird wohl das schwierige Verhältnis zur Türkei sein, dass man jetzt mal wieder ins positive rücken will. Von daher... es bräuchte eine journalistische Aufarbeitung, um diese rückgratlosigkeit der deutschen Regierung knallhart darzustellen.

Vor 5 Tage
Holger Schmeling
Holger Schmeling

Eigentlich nur Real Satire die BPK, da darf Tilo sich nicht so abwimmeln lassen....finde ich

Vor 5 Tage
Patrice Rascasse
Patrice Rascasse

Fast ein Jahr steht die Bewertung in der BPK schon aus. Es gibt auch nur ausweichende Antworten auf Anfragen der Opposition im Bundestag zu diesen Themen. Das setzt dem ganzen nochmal die Krone auf.

Vor 5 Tage
EmpressOfPoi
EmpressOfPoi

Kann man sich wirklich nicht ausdenken. Haben wir eigentlich schon die Liste derer, die die Bundesregierung als unmittelbar Beteiligte am Yemen-Krieg einstuft?

Vor 5 Tage
Volker VollGAS
Volker VollGAS

Unabhängig von den besprochenen Themen der heutigen RegPK, würde ich mich freuen, wenn es mehr Fragen zur aktuellen Diskussion um den Paragraph 219a geben würde.

Vor 5 Tage
RT DÄUTSCH Propaganda
RT DÄUTSCH Propaganda

46:00 :(

Vor 5 Tage
Marco
Marco

Dieser RT-Deutsch Agent wirkt ein wenig weinerlich.

Vor 5 Tage
beatrix von storch
beatrix von storch

Haben afd- wähler so an sich.

Vor 5 Tage
Ralf Sommer
Ralf Sommer

Der Migrationspakt befrifft natürlich niemanden, der seinen Lebensabend in Südamerika verbringen würde.

Vor 5 Tage
CloudNein
CloudNein

Ich hab steffen seibert schon mal gras verkauft

Vor 6 Tage
Benny Dreieiei
Benny Dreieiei

+hans j. Interviewempfehlung: Jan Böhmermann beim Weser-Strand. Buten&Binnen und die BPK finden auch Erwähnung... http://www.youtube.com/watch?v=CWlVe4dvbKg

Vor 5 Tage
Sag Ichnicht
Sag Ichnicht

Warst wohl selbst seeeeehr dicht und hast es auch schonmal an dicaprio, smith und freeman verkauft ;)

Vor 5 Tage

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